Coronavirus und KMU

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Was du wissen musst

Finanzielles

Massnahmenpaket

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen ist, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen.

 

Liquiditätshilfe

Damit betroffene KMUs (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Überbrückungskrediten von den Banken erhalten, wird der Bundesrat ein Garantieprogramm im Umfang von 20 Milliarden CHF aufgleisen. Betroffene Unternehmen sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu 10% des Umsatzes oder maximal 20 Mio. CHF erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu 0,5 Millionen CHF von den Banken sofort ausbezahlt werden und vom Bund zu 100% garantiert werden.

 

Zahlungsaufschub bei den Sozialversicherungen

Den von der Krise betroffenen Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen.

Kantonale Ausgleichskassen:

https://www.ahv-iv.ch/de/Kontakte/Kantonale-Ausgleichskassen

 

Rechtsstillstand im Betreibungswesen

Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG): Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet.

 

Arbeitsrecht

Ausweitung  und Vereinfachung der Kurzarbeit

Neu kann die Kurzarbeitsentschädigung auch für Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen und für Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit ausgerichtet werden. Weiter soll der Arbeitsausfall auch für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, anrechenbar werden. Ausserdem kann Kurzarbeitsentschädigung neu auch für arbeitgeberähnliche Angestellte ausgerichtet werden. Als arbeitgeberähnliche Angestellte gelten z.B. Gesellschafter einer Gmbh, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten. Die bereits gesenkte Karenzfrist (Wartefrist) für Kurzarbeitsentschädigungen wird aufgehoben. Damit entfällt die Beteiligung der Arbeitgeber an den Arbeitsausfällen. Schliesslich müssen Arbeitnehmer nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können.

Formulare für Gesuche:

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/formulare/fuer-arbeitgeber/kurzarbeitsentschaedigung.html/

Kontaktstelle für Gesuche:

https://www.ahv-iv.ch/de/Kontakte/Kantonale-Ausgleichskassen

Weitere Infos:

https://www.svazurich.ch/internet/de/home/produkte/coronavirus-pandemie/coronavirus-pandemie-arg.html

 

Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte

Anspruch auf eine Entschädigung haben Eltern, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Anspruch auf die Entschädigung gibt es ebenfalls bei einem Erwerbsunterbruch aufgrund von einer durch einen Arzt verordneten Quarantäne. Wie für die Selbstständigen werden die Erwerbsausfälle in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (EO; Erwerbsersatz bei Dienstleistung oder Mutterschaft) geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Entschädigung ist auf 10 Taggelder für Personen in Quarantänemassnahmen begrenzt.

Weitere Infos:

https://www.svazurich.ch/internet/de/home/produkte/coronavirus-pandemie/coronavirus-pandemie-an.html

 

Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbstständige

Selbständig Erwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Entschädigung oder Versicherungsleistung besteht. Eine Entschädigung ist für folgende Fälle vorgesehen:

  • Schulschliessungen
  • Ärztlich verordnete Quarantäne
  • Schliessung eines selbstständig geführten öffentlich zugänglichen Betriebes

Die Regelung gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die einen Erwerbsunterbruch erleiden, weil ihre Engagements wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus annulliert werden oder weil sie einen eigenen Anlass absagen müssen.

Weitere Infos:

https://www.svazurich.ch/internet/de/home/produkte/coronavirus-pandemie/coronavirus-pandemie-se.html

 

Mietrecht

Ungeachtet der Rechtslage ist der aktuellen Ausnahmesituation angemessen Rechnung zu tragen. Dabei gilt es zu bedenken, dass nicht nur die Mieterinnen und Mieter eine Zahlungspflicht haben, sondern dass auch die Vermieterschaft ihren diversen Zahlungspflichten nachkommen muss. Alle diese Kosten muss die Vermieterschaft ebenso zahlen können wie die Mieterinnen und Mieter ihre Mietzinsen. Gefragt sind individuelle Lösungen mit Augenmass in jenen Fällen, wo krisenbedingt eine finanzielle Notsituation eintritt und einzelne Mieterinnen und Mieter vorübergehend ihre Zahlungspflicht nicht mehr (vollständig) erfüllen können.

  1. Suche jetzt das Gespräch mit deinem Vermieter, um die Sache zu besprechen (Vorschläge bringen, Konsequenzen aufzeigen).
  2. Verlange eine Stundung des Mietzinses bis zum Ende der behördlichen Massnahmen (Schliessungen).
  3. Erkläre dem Vermieter, dass aufgrund des Virus und der behördlichen Schliessung ein Mangel am Mietobjekt vorliegt (Mängelanzeige ist nach wie vor nötig!).
  4. Verhandlung über Mietzinsreduktion führen.
  5. Allenfalls Not-Vereinbarung abschliessen (Ratenzahlung, Verlängerung Zahlfrist etc.).
  6. Prüfe deine Versicherungen. Allenfalls besteht eine Deckung über eine Betriebsunterbruchversicherung.

 

Untermiete

Befindest du dich in der Untermiete, so musst du mit deinen Ansprüchen an den Hauptmieter gelangen. Er ist für dich verantwortlich und muss die allfällige Reduktion beim Vermieter bzw. Dem Eigentümer geltend machen. Ansprechperson für dein Mietverhältnis ist jedoch stets der Hauptmieter gemäss deinem Vertrag.

 

Verträge sind einzuhalten

Die nachträgliche vorübergehende Unmöglichkeit entbindet den Schuldner nicht von seiner Leistungspflicht. Er bleibt an den Vertrag gebunden. Der Gläubiger hat das Recht, der Gegenpartei eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung anzusetzen. Erfüllt die in Verzug geratende Partei ihre Verpflichtung trotz angesetzter Nachfrist nicht, so steht dem Gläubiger ein „Wahlrecht“ zwischen einer der nachfolgenden drei Varianten zu:

  • Festhalten an der Vertragserfüllung und Forderung des Verzugsschadens
  • Verzicht auf Vertragserfüllung und Forderung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung
  • Verzicht auf Erfüllung und Vertragsrücktritt

Für welche er sich entscheiden mag, hängt von der Vorteilhaftigkeit des unerfüllten Geschäftes bzw. davon ab, ob sich zwischenzeitlich die Produktpreise reduziert haben bzw. ob der Gläubiger noch einen Produktbedarf hat oder, ob die Rückabwicklung gewünscht wird, damit die bereits erbrachte Vorleistung wiedererlangt werden kann.

Wenn ein Vertrag überhaupt nicht oder nicht gehörig erfüllt werden kann, hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt.

 

Höhere Gewalt

Ein möglicher Befreiungsbeweis ist die Berufung auf “höhere Gewalt”, also ein unvorhersehbares, unvermeidbares und nicht abwendbares Ereignis. Ob das COVID-19 als höhere Gewalt qualifiziert werden kann. Letzteres ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Leistungen aufgrund rechtlicher Hindernisse wie behördlicher angeordneter Massnahmen (z.B. Betriebsschliessungen oder Beschränkung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen) nicht rechtzeitig erbracht werden können.

Bei faktischen Hindernissen (z.B. krankheitsbedingte Mitarbeiterausfälle) ist zu prüfen, in wessen Risikosphäre das Hindernis liegt bzw. ob es schwerwiegend genug ist, um eine verspätete Leistung zu rechtfertigen.  Der Schuldner muss alle Vorsichtsmassnahmen treffen, um Leistungsverzögerungen zu vermeiden, d.h. z.B. seine Mitarbeiter vor Infektionen schützen und bei Leistungsausfällen von Lieferanten nach Alternativen suchen.

In jedem Fall gilt es aber als erstes den Vertrag zu konsultieren. Gewisse Verträge sehen in Fällen höherer Gewalt oder «Force Majeure» ein Rücktrittsrecht vor. Andere Verträge schliessen ein Rücktrittsrecht in solchen Fällen ausdrücklich aus.

 

Unmöglichkeit der Leistung

Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, wird er - vorbehältlich einer anders lautenden vertraglichen oder spezialgesetzlichen Regelung - von seiner Leistungspflicht befreit. Gleiches gilt für den Gläubiger. Auch er hat in einem solchen Fall die ursprünglich geschuldete Entschädigung - vorbehältlich einer anders lautenden vertraglichen oder spezialgesetzlichen Regelung - nicht zu leisten resp. kann eine bereits erbrachte Entschädigung zurückfordern.

Das Gesagte gilt aber nur dann, wenn die Umstände, die zur Unmöglichkeit geführt haben, nicht vom Schuldner zu verantworten sind. Dafür trägt der Schuldner die Beweislast. Die Parteien können sodann in Abweichung von der gesetzlichen Regelung vereinbaren, dass der Schuldner auch bei von ihm nicht zu verantwortender Unmöglichkeit auf Ersatz des Schadens haftet, weshalb es auch hier zunächst den Vertrag zu konsultieren gilt. Weiter ist es immer sinnvoll zu prüfen, ob man über eine Versicherung verfügt, die für allfällig entstehende Annullationskosten aufkommt (z.B. eine Reise-, Ticket- oder Annullationsversicherung).

Schliesslich dürfte es trotz aller vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten am effizientesten sein, wenn die Parteien Hand zu einer einvernehmliche Lösung bieten. Fühlen Sie sich in der Materie nicht sicher oder der Problemstellung nicht mächtig, sind wir gerne für Sie da.

 

Diverses

Generalversammlung

Bezüglich der Durchführung von Generalversammlungen weist der Bundesrat auf die bestehende Möglichkeit des Aktionärs hin, sich an der GV vertreten zu lassen, insbesondere durch den unabhängigen Stimmrechtsvertreter und den Organvertreter. Betroffene Unternehmen sollen ihren Aktionären entsprechend empfehlen, sich an der GV vertreten zu lassen, um so die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren. Der Bundesrat weist ausserdem darauf hin, dass eine GV auch verschoben werden kann; bei der sechsmonatigen Frist zur Durchführung einer GV handelt es sich einzig um eine Ordnungsfrist. Auch Beschlüsse, die an einer verspätet durchgeführten GV gefasst werden, sind gültig.

 

Weitere Informationen findest du im Pandemieplan des Bundes:

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsbedingungen/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz/Pandemie.html

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Publiziert: 24.03.2020
Zuletzt aktualisiert:  01.04.2020