Vertragsrecht

Als Dienstleister "leisten" Sie für ihre Kunden "Dienste". Doch in welcher Form müssen diese Liestungen vertraglich geregelt werden. Das schweizerische Gesetzt sieht hierführ unterschiedliche Vertragsarten vor.

Auftragsrecht

Der Auftrag ist ein zweiseitiger Vertrag, durch den sich der Beauftragte zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Besorgung ihm übertragener Geschäfte oder Dienste im Interesse und nach dem Willen des Auftraggebers verpflichtet.

Der Beauftragte ist verpflichtet, den Auftrag vertragsgemäss auszuführen. Er schuldet also eine Tätigkeit, wobei der Auftraggeber den Beauftragten mit Instruktionen und Informationen unterstützen kann und sogar dazu verpflichtet ist. Der Beauftragte schuldet sorgfältige Erledigung der ihm anvertrauten Aufgaben, jedoch schuldet er kein bestimmtes Ergebnis.

Ein weiteres Merkmal des Auftrages ist die Treupflicht. Sie verpflichtet den Beauftragten zur Orientierung, Beratung und verbietet ihm, mit dem übernommenen Mandat in Interessenkollision stehende weitere Aufträge zu übernehmen.

Die Treuepflicht wirkt bereits bei Vertragsschluss und vor Abwicklung des Auftrags: Es darf ein Mandat nicht übernommen werden, wenn man zu dessen korrekter Ausführung nicht die vorausgesetzten persönlichen Eigenschaften besitzt (einerseits fachliche Qualifikationen, andererseits Unabhängigkeit und Fehlen von Interessenkollisionen).

Beispiele für auftragsrechtliche Verhältnisse sind etwa der Vertrag mit dem Anwalt, dem Arzt, dem Architekt, dem Treuhänder, dem Steuerberater oder dem Vermögensverwalter.

Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Gemeint ist eine Kündigungsmöglichkeit mit der Besonderheit, dass die Kündigung nicht an bestimmte Termine gebunden ist, fristlos, sofort wirkt und dies keines "wichtigen Grundes" bedarf. Das freie Kündigungsrecht ist unverzichtbar, d.h. es kann zum vornherein vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

Werkvertrag

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.

Geschuldet ist nicht nur blosses Tätigwerden, sondern ein bestimmter Arbeitserfolg; eben ein Werk. Das Erreichen des vereinbarten Resultates kann verschiedenartige Tätigkeiten wie Anfertigen, Herstellen, Ändern, Reparieren usw. umfassen.

Gegenstand eines Werkvertrages können körperliche oder unkörperliche Werke sein. In der Regel ist ein Werk körperlicher Natur und besteht im Bauen eines Gebäudes oder der Anfertigung einer Mobilie (Fahrnis). Ein Werk kann aber auch nicht-körperlicher Natur sein. So handelt es sich bei Bauplänen, Vermessungsarbeiten eines Geometers, Kunstwerken und Gutachten, die auf objektiv überprüfbaren Kriterien beruhen, um unkörperliche bzw. geistige Werke.

Ein Werkvertrag ist zwingend entgeltlich, jedoch muss die Höhe der Vergütung (Werklohn) nicht im Voraus bestimmt sein. Die vom Besteller zu bezahlender Vergütung ist das Entgelt für die vom Unternehmer geleistete Arbeit. Sie ist bei Ablieferung des Werkes zu bezahlen. Es ist zentral, dass der Werklohn im Rahmen der Vertragsverhandlungen klar und eindeutig bestimmt wird. Wird der Preis im Voraus festgelegt, so ist der Unternehmer dazu verpflichtet, das Werk für die vereinbarte Summe zu erstellen. Er darf selbst dann keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit oder grössere Auslagen gehabt hat, als ursprünglich vorgesehen waren. Unterlassen die Parteien die Bestimmung der Vergütung, so wird der Werklohn nach dem Wert der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt.

Nach Ablieferung des Werkes hat der Besteller, sofort dessen Beschaffenheit zu prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis zu setzen. Wird das abgelieferte Werk vom Besteller ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt, so ist der Unternehmer von seiner Haftpflicht befreit, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungsmässigen Prüfung nicht erkennbar waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden.

Leidet das Werk an erheblichen Mängeln oder weicht es sonst so sehr vom Vertrage ab, dass es für den Besteller unbrauchbar ist oder dass ihm die Annahme billigerweise nicht zugemutet werden kann, so darf er diese verweigern und bei Verschulden des Unternehmers Schadenersatz fordern. Sind die Mängel oder die Abweichungen vom Vertrage nur minder erheblich, so kann der Besteller einen dem Minderwerte des Werkes entsprechenden Abzug am Lohne machen oder auch, sofern dieses dem Unternehmer nicht übermässige Kosten verursacht, die unentgeltliche Verbesserung des Werkes und bei Verschulden Schadenersatz verlangen.

Kaufvertrag

 Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand Zug um Zug zu übergeben und der Käufer, den Kaufpreis zu zahlen. Der Kaufvertrag ist abgewickelt, sobald sich Käufer und Verkäufer über den Preis und den Kaufgegenstand einig sind. Er muss nicht schriftlich sein, sondern kommt rechtsgültig auch mündlich oder konkludent (ohne ausdrückliche Willensäusserung) zustande.

Auch wenn es oft irrtümlich angenommen wird, gibt es beim Kaufvertrag kein Rücktrittsrecht. Ein Rücktritts- oder Rückgaberecht kann sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Die AGB sind anwendbar, wenn der Käufer darauf hingewiesen hat und man als Käufer die Möglichkeit hatte, diese einzusehen.

Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft, muss der Käufer sofort (in der Regel innert 2-3 Tagen) eine Mängelanzeige an den Verkäufer senden.

Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der Sache vor, so hat der Käufer die Wahl, mit der Wandelung den Kauf rückgängig zu machen oder mit der Minderung Ersatz des Minderwertes der Sache zu fordern. Bei täglichen Verbrauchsgütern darf der Verkäufer auch eine Ersatzleistung anbieten.

Wird der Kauf rückgängig gemacht, so muss der Käufer die Sache nebst dem inzwischen bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben. Der Verkäufer hat den gezahlten Verkaufspreis samt Zinsen zurückzuerstatten und muss den Schaden zu ersetzen, der dem Käufer durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursacht worden ist.

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