Trennung / Scheidung

Trennung oder Scheidung?

Die Trennung und die Scheidung unterscheiden sich einerseits dadurch, dass die Trennung die Ehe nicht auflöst, sondern „lediglich“ der gemeinsame Haushalt aufgelöst wird. Die Trennung kann mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts erfolgen. Grund für die Trennung kann eine vorläufige Auszeit sein, wobei die Ehegatten zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls wieder zusammenfinden. Sie kann jedoch auch die Vorbereitung auf die Scheidung sein.

Bei der Trennung sind folgende Punkte zu regeln (Art. 176 ZGB):

  • Trennungszeitpunkt (insbesondere im Hinblick auf eine allfällige spätere Scheidung, vgl. FAQ)
  • Benützung der Wohnung und Aufteilung Hausrat
  • Unterhaltsbeiträge an die Kinder und an den Ehegatten
  • Betreuung der Kinder
  • Allenfalls Anordnung Gütertrennung

Bei Einigkeit zwischen den Parteien können die Trennungsfolgen in einer Vereinbarung geregelt werden, ansonsten kann im Rahmen eines Eheschutzverfahrens das Gericht angerufen werden.

Bei einer Scheidung sind demgegenüber folgende Punkte zu regeln:

  • Scheidungspunkt
  • Zuteilung der elterlichen Sorge über die gemeinsamen Kinder (Art. 133 ZGB). Bei gemeinsamer elterlicher Sorge: Zuweisung der AHV-Erziehungsgutschriften
  • Besuchsrecht für die andere Partei bzw. Regelung von Obhut und Betreuungsanteilen (Art. 133 ZGB)
  • Unterhaltsbeiträge an die Kinder (Art. 133 ZGB)
  • Unterhaltsbeiträge an den Ehegatten (Art. 125 ZGB)
  • Güterrechtliche Auseinandersetzung (insbesondere Art. 204 ff. ZGB)
  • Berufliche Vorsorge (Pensionskasse) (Art. 122-124 ZGB)

Sorgerecht

Die elterliche Sorge ist das Recht und die Pflicht, für das Kind zu entscheiden, wo es nicht selbständig kann. Die elterliche Sorge umfasst u.a. Folgendes:

  • Erziehung und Pflege des Kindes
  • Entscheid über medizinische Eingriffe
  • Vertretung des Kindes gegenüber Dritten
  • Verwaltung des Vermögens des Kindes
  • Recht, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen

Wird die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt und möchte ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils.

In der Schweiz gilt der Grundsatz der gemeinsamen elterliche Sorge, unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Auch bei Trennung oder Scheidung bleibt das gemeinsame Sorgerecht grundsätzlich bestehen. Die alleinige elterliche Sorge bildet die Ausnahme und erfolgt nur, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls notwendig ist, wie z.B. bei erheblichem und chronischen Konflikt zwischen den Eltern bezüglich wesentlicher Bereiche der elterlichen Sorge und negative Auswirkungen der Auseinandersetzungen auf das Kind; körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt.

Unterhalt

Bei der Trennung und der Scheidung sind sowohl die Unterhaltsbeiträge für die Kinder wie auch diejenigen zwischen den Ehegatten festzulegen.

  1. Kinderunterhalt

Die Festsetzung des Kinderunterhalts richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in Art. 276 ff. ZGB. Der Unterhalt ist grundsätzlich bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung geschuldet. Die Bemessung der Unterhaltsbeiträge richtet sich gemäss Art. 285 ZGB nach den Bedürfnissen des Kindes und der Leistungsfähigkeit der Eltern. Für die exakte Berechnung werden dabei je nach Kanton Tabellenwerte, Vorgaben in Kreisschreiben oder Berechnungsblätter verwendet.

Der Unterhalt des Kindes setzt sich aus dem Bar- und dem Betreuungsunterhalt zusammen. Der Barunterhalt umfasst die Kosten für die Deckung des Bedarfs des Kindes. Dazu gehören unter anderem der sog. Grundbedarf für Nahrung, Kleidung, Hobbies, etc., die Kosten für die Krankenkassenprämien und der Anteil an die Wohnkosten. Der Betreuungsunterhalt deckt die Kosten zur Finanzierung der bestmöglichen Betreuung für das Kind. Ist ein Elternteil durch die persönliche Betreuung der Kinder in seiner Erwerbstätigkeit einschränkt und kann deshalb den eigenen Bedarf nicht bzw. nicht vollständig mit seinem Einkommen decken, hat das Kind Anspruch auf diese Kosten in Form von Betreuungsunterhalt.

  1. Ehelicher Unterhalt (Trennung)

Bei der Trennung der Ehegatten geht es darum, mit den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten möglichst beide Haushalte zu finanzieren. Massstab bei der Festlegung der Höhe der Unterhaltsbeiträge ist die gewählte Aufgabenteilung und der bisherige Lebensstandard. Allenfalls kann vom haushaltsführenden Ehegatten auch die Aufnahme oder Erhöhung der Erwerbstätigkeit verlangt werden, wenn dies zumutbar und möglich ist. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens wird grundsätzlich das Einkommen dem Notbedarf gegenübergestellt und bei einem allfälligen Überschuss des Einkommens dieser nach einem angemessenen Schlüssel auf die Familienmitglieder verteilt.

  1. Nachehelicher Unterhalt (Scheidung)

Der nacheheliche Unterhaltsbeitrag richtet sich einerseits nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten und andererseits nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Es stellt sich vorab die Frage, ob überhaupt ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag geschuldet ist. Dabei hat nur diejenige Person Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der es nicht zuzumuten ist, für den gebührenden Unterhalt selbst aufzukommen. Als Ausgangspunkt ist grundsätzlich auf den bisherigen Lebensstandard abzustellen. Bei der Festsetzung der Höhe des nachehelichen Unterhalts sind gemäss Art. 125 ZGB folgenden Faktoren mitzuberücksichtigen: Aufgabenteilung während der Ehe, Dauer der Ehe, die Lebensstellung während der Ehe entscheidend, Alter und Gesundheit der Ehegatten, Einkommen und Vermögen der Ehegatten, Umfang und Dauer der noch zu leistenden Kinderbetreuung, berufliche Ausbildung, etc.

Pensionskasse

Bei der Trennung kommt es noch nicht zur Aufteilung der Pensionskassenguthaben der Ehegatten, dies passiert erst bei der Scheidung. Dabei gilt der Grundsatz, dass die während der Ehe angesparten Guthaben der Pensionskasse ausgeglichen werden, wobei in der Regel eine hälftige Teilung erfolgt (Art. 123 ZGB). Ein Ausgleich hat auch zu erfolgen, wenn ein Ehegatte bereits eine Alters- oder Invalidenrente der Pensionskasse bezieht (Art. 124a ZGB). Von der hälftigen Teilung kann jedoch unter Umständen abgewichen werden, wenn die Altersvorsorge der Ehegatten gewährleistet bleibt (Art. 124b ZGB).

Güterrecht

Mit der Scheidung erfolgt die Auflösung des Güterstandes. Je nachdem welchem Güterstand die Ehegatten unterstehen, läuft diese unterschiedlich ab. In der Praxis stehen die meisten Ehen unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Diese kommt insbesondere immer dann zur Anwendung, wenn die Ehegatten durch Ehevertrag keinen anderen Güterstand definiert haben. Mit der Scheidung kommt es zur güterrechtlichen Auseinandersetzung, d.h. vereinfacht gesagt wird das Vermögen der Ehegatten aufgeteilt.

Bei der Errungenschaftsbeteiligung gibt es vier Gütermassen:

  • Errungenschaft der Ehefrau
  • Eigengut der Ehefrau
  • Errungenschaft des Ehemanns
  • Eigengut des Ehemanns

Es wird dabei unterschieden, welche Vermögenswerte in die Errungenschaft und welche in das Eigengut fallen. In die Errungenschaft fallen beispielsweise von Gesetzes wegen der Arbeitserwerb, Pensions- und Sozialleistungen, Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit. Zum Eigengut gehören u.a. Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder im später durch Erbschaft zugegangen sind. Jeder Ehegatte behält sein Eigengut, demgegenüber ist die Errungenschaft hälftig zu teilen (Art. 215 ZGB).

FAQ

Kann ich mich auch scheiden lassen, wenn mein Ehepartner nicht damit einverstanden ist?

Nach einer Trennungszeit von zwei Jahren kann – auch wenn der andere Ehegatte mit einer Scheidung nicht einverstanden ist – beim Gericht mittels Einreichung einer Scheidungsklage die Scheidung verlangt werden.

 

Wie hoch sind die Kosten für ein Scheidungsverfahren?

Dies ist davon abhängig, ob es sich um eine einvernehmliche oder strittige Scheidung handelt. Bei einer einvernehmlichen Scheidung belaufen sich die Kosten – je nach Kanton – auf zwischen CHF 1‘500 und CHF 2‘500.00.

 

Wie lange ist der nacheheliche Unterhaltsbeitrag geschuldet?

Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls und der Abmachung zwischen den Parteien ab. Grundsätzlich ist der nacheheliche Unterhalt jedoch nur für eine gewisse Dauer geschuldet, d.h. zur Überbrückung der Zeit, in welcher es dem Unterhaltsberechtigen noch nicht möglich und zumutbar ist, mit seinem eigenen Einkommen den Lebensbedarf zu decken. Zudem erlischt die Unterhaltspflicht von Gesetzes wegen durch den Tod der berechtigten Person oder – falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde – auch mit der Wiederverheiratung.

 

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