Konkubinatsvertrag

Konkubinat / eingetragene Partnerschaft

Konkubinat

Beim Konkubinat handelt es sich um eine dauerhafte Beziehungsform zwischen Mann und Frau, welche gesetzlich nicht geregelt ist. Das Konkubinat kann formlos begründet werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Konkubinatsvertrag abzuschliessen.

Unterschied Konkubinat und Ehe

Oft stellt sich die Frage, was die Unterschiede zwischen dem Konkubinat und der Ehe sind bzw. welches die Vor- und Nachteile sind.

Die bedeutendsten Unterschiede sind insbesondere:

  • Kindesrecht:
    • Konkubinat / Ehe: Name des gemeinsamen Kindes: vgl. unter Kindesrecht
    • Gemeinsame Sorgerecht:
      • Konkubinat: nach Anerkennung des Kindes durch den Vater und Erklärung der gemeinsamen elterliche Sorge
      • Ehe: gemeinsames Sorgerecht von Gesetzes wegen
  • Steuern:
    • Konkubinat: die Besteuerung erfolgt als Einzelpersonen; im Konkubinat fallen (je nach Kanton) oft hohe Erbschafts- und Schenkungssteuern an
    • Ehe: gemeinsame Besteuerung, d.h. die Einkommen werden zusammengerechnet, weshalb aufgrund der höheren Progression oft höhere Steuern anfallen; in der Ehe (je nach Kanton) oft Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuern
  • Erbrecht:
    • Konkubinat: kein Erbanspruch
    • Ehe: Ehegatten sind erbberechtigt und in diesem Zusammenhang pflichtteilsgeschützt
  • Vorsorge:
    • AHV:
      • Konkubinat: AHV-Einzelrente bei der Pensionierung; Waisenrente der Kinder im Todesfall
      • Ehe: plafonierte Rente von maximal 150 % der maximalen Einzelrente bei der Pensionierung;  Witwen-/Witwerrente (unter gewissen Voraussetzungen) und Waisenrente der Kinder im Todesfall
    • Pensionskasse:
      • Konkubinat: Von Gesetzes wegen besteht kein Anspruch auf Leistungen im Todesfall des Partners. Es ist jedoch möglich, dies zu regeln bzw. direkt bei der Pensionskasse anzufragen, ob diese Möglichkeit gemäss Reglement besteht (Partnerrente). Bei einem Freizügigkeitskonto besteht die Möglichkeit, sich gegenseitig zu begünstigen.
      • Ehe: Hinterlassenenrente (unter gewissen Voraussetzungen) im Todesfall des Ehegatten. Bei einem Freizügigkeitskonto erfolgt die Auszahlung der Kapitalleistung an den Ehepartner.
    • Gebundene Vorsorge 3a/3b:
      • Konkubinat: unter bestimmten Voraussetzungen kann der Partner beim Tod Ansprüche aus der Säule 3a geltend machen; im Rahmen der Säule 3b kann begünstigte Person frei gewählt werden.
  • Ehe: Vermögen der Säule 3a geht im Todesfall an den Ehegatten; im Rahmen der Säule 3b kann begünstigte Person frei gewählt werden.

Eingetragene Partnerschaft

Bei der eingetragenen Partnerschaft handelt es sich um ein Rechtsinstitut, bei welchem zwei Personen gleichen Geschlechts ihre Partnerschaft eintragen lassen können. Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Partnerschaftsgesetz (PartG). Die gleichgeschlechtlichen Paare sind in Bezug auf die Sozialversicherung, die berufliche Vorsorge sowie die Steuern den Ehepaaren gleichgestellt. Sie sind zudem auch gegenseitig erb- und pflichtteilsberechtigt.

Bezüglich der allgemeinen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft bestehen folgende Gemeinsamkeiten / Unterschiede zur Ehe:

  1. Name

Die eingetragene Partnerschaft führt zu keinem gemeinsamen Namen, jeder behält daher – wie im Eherecht – seinen eigenen Namen. Es kann jedoch erklärt werden, dass der Ledigname der einen Partnerin bzw. des einen Partners als gemeinsamer Name getragen werden soll (Art. 12a PartG)

  1. Beistand und Rücksichtname

Wie im Eherecht besteht auch die Pflicht zu gegenseitigem Beistand und zur Rücksichtnahme zwischen den Partnerinnen bzw. den Partnern (Art. 12 PartG).

  1. Vermögensrechtliche Bestimmungen

In vermögensrechtlicher Hinsicht sorgen die Partnerinnen bzw. Partner wie Ehegatten gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Gemeinschaft (Art. 13 PartG mit Verweis auf die ehelichen Bestimmungen in Art. 163-165 ZGB). Das Vertretungsrecht der Gemeinschaft ist ebenfalls in Anlehnung an Art. 166 ZGB geregelt. Danach vertritt jede Partnerin bzw. jeder Partner die Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem gebührenden Unterhalt von Gesetzes wegen, soweit es sich um laufende Bedürfnisse handelt (Art. 15 PartG).

Im Unterschied zur Ehe unterstehen die eingetragenen Partnerinnen bzw. Partner von Gesetzes wegen der Gütertrennung, d.h. jede Partnerin bzw. jeder Partner verfügt über das eigene Vermögen und jede/r haftet für seine eigene Schulden mit dem eigenen Vermögen (Art. 18 PartG). Dies kann jedoch mit dem Abschluss eines Vermögensvertrages geändert werden. Darin kann eine besondere Vereinbarung getroffen werden, falls die Partnerschaft aufgelöst wird. Namentlich kann vereinbart werden, dass das Vermögen nach Art. 196 ff. ZGB (Bestimmungen der Errungenschaft) geteilt werden soll.

  1. Kinder

Seit dem 1. Januar 2018 besteht die Möglichkeit der Stiefkindadoption. Eine Person kann das Kind seiner Partnerin oder seines Partners adoptieren, sofern der zweite leibliche Elternteil unbekannt, verstorben oder mit der Übertragung seiner Rechte und Pflichten einverstanden ist. Eine gemeinschaftliche Adoption sowie die Zulassung zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren sind demgegenüber nicht möglich. 

FAQ

Kann der Konkubinatsvertrag formlos abgeschlossen werden?

Ja, der Konkubinatsvertrag kommt grundsätzlich formfrei oder sogar konkludent zustande. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag abzuschliessen. Der Konkubinatsvertrag kann insbesondere Regelungen bezüglich des Mietverhältnisses, des Eigentums an Gegenständen, Beiträgen an den gemeinsamen Lebensunterhalt, Vertretung, Haftung, etc. enthalten.

 

Welche Möglichkeiten bestehen, meine/n Konkubinatspartner/in als Erbe/Erbin einzusetzen?

Von Gesetzes wegen besteht keine Erbberechtigung des Konkubinatspartners. Um dies festzulegen, muss ein Testament oder ein Erbvertrag (öffentlich zu beurkunden) verfasst werden. Dabei sind jedoch die Pflichtteile der Pflichtteilserben zu beachten.

 

Welche Form muss der Vermögensvertrag im Rahmen der eingetragenen Partnerschaft haben?

Der Vermögensvertrag muss öffentlich beurkundet werden. Zudem ist hinsichtlich des Inhalts zu beachten, dass er die Pflichtteile der Nachkommen einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners nicht beeinträchtigt.

 

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