Welche Rechte brachte die "Ehe für alle"?

Gleichgeschlechtliche Ehe: Das gilt

Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz nicht heiraten. Es bestand lediglich die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft. Mit der Volksabstimmung vom 26. September 2021 wurde dies geändert. Seit dem Juli 2022 ist eine Eheschliessung auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. 

Was änderte sich? 

Seit dem Juli 2022 sind homosexuelle Paare den gemischtgeschlechtlichen Paaren bezüglich Eheschliessung gleichgestellt. Ziel der Gesetzesvorlage war es, dass allen Paaren dieselben Rechte und Pflichten zustehen, unabhängig vom Geschlecht. Die Rechte und Pflichten der bereits heute verheirateten Paare werden durch die Gesetzesänderung nicht verändert.

Einige Anpassungen im Familienrecht 

Die Vorlage brachte vor allem Änderungen im Familienrecht mit sich. Darüber hinaus wurden diverse rechtliche Unterschiede zwischen verheirateten und eingetragenen Paaren, insbesondere im Bereich der Einbürgerung und der Fortpflanzungsmedizin, aber auch bei der Adoption beseitigt.

Neue Rechte für gleichgeschlechtliche Paare bei der Fortpflanzungsmedizin

Neu ist die gesetzlich geregelte Samenspende in der Schweiz auch für lesbische Ehepaare zugänglich. Verheiratete Frauen können somit eine professionelle Samenspende in der Schweiz in Anspruch nehmen. Im Ausland bezogene Samenspenden führen zum unbefriedigenden Ergebnis, dass lediglich die austragende Frau als Mutter des Kindes eingetragen wird. Mit der Gesetzesänderung wird die Ehefrau automatisch ebenfalls als Mutter des Kindes anerkannt, wenn ihre Frau das Kind mithilfe einer Samenspende einer offiziellen Samenbank gezeugt hat. Mit anderen Worten werden ab der Geburt beide Elternteile als Eltern des Kindes anerkannt. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des medizinisch unterstützten Fortpflanzungsverfahrens bleiben grundsätzlich weiterhin die gleichen. So darf ein solches nur angewendet werden, wenn damit die Unfruchtbarkeit eines Paares überwunden werden soll und andere Behandlungsmethoden versagt haben oder aussichtlos sind, oder aber die Gefahr einer Übertragung einer schweren Krankheit auf die Nachkommen nicht anders abgewendet werden kann. Eine anonyme Samenspende über eine Samenbank ist in der Schweiz weiterhin verboten. Die Samenspenden müssen weiterhin gemäss dem Fortpflanzungsgesetz erfolgen. Dabei werden die Spender wie bisher im Spendenregister erfasst. Folglich steht dem Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahrs das Recht zu, die Identität des biologischen Vaters zu erfahren. Die Samenspender erhalten keine finanzielle Entschädigung. Im Weiteren dürfen die Samenzellen eines Spenders für die Erzeugung von höchstens acht Kindern verwendet werden.

Ist die eingetragene Partnerschaft weiterhin möglich?  

Seit der Gesetzesänderung können keine neuen Partnerschaften mehr eingetragen werden. Bereits eingetragene Paare können ihre Partnerschaft jedoch unberührt weiterführen - sie bleibt gültig. Falls gewünscht, können bestehende eingetragene Partnerschaften durch eine gemeinsame Erklärung beim Zivilstandsamt in eine Ehe umgewandelt werden.  

Bei der Umwandlung in eine Ehe ist zu beachten, dass sich auch der gesetzliche Güterstand von der Gütertrennung zur Errungenschaftsbeteiligung ändert. Je nach persönlicher Situation ist es sinnvoll, mittels eines Ehevertrags den gewünschten und passenden Güterstand in Abweichung oder Ergänzung zum gesetzlichen Güterstand vertraglich zu regeln.

Du möchtest eine Familie gründen oder hast Fragen zur eingetragenen Partnerschaft oder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare? Unsere Anwältinnen und Anwälte, Juristinnen und Juristen beraten dich gerne. Nimm jetzt Kontakt auf für eine individuelle Rechtsberatung.

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Häufige Fragen zur Ehe für alle

Können gleichgeschlechtliche Ehepaare gemeinsam Kinder adoptieren?

Auch gleichgeschlechtlichen Ehepaaren ist es nun möglich gemeinsam Kinder zu adoptieren. Bisher hatten verpartnerte Paare lediglich die Möglichkeit das Kind ihres Partners zu adoptieren (sogenannte Stiefkindadoption). Diese Option wird weiterhin bestehen. Des Weiteren war in der eingetragenen Partnerschaft alternativ dazu eine Einzeladoption unter weiteren zusätzlichen Voraussetzungen ebenso möglich. Die Adoption eines genetisch mit keinem Partner verwandten Kindes war bisher nur heterosexuellen Paare vorbehalten.  

Ist die Leihmutterschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulässig?

Die anonyme Samenspende, die Leihmutterschaft und die Eizellenspende bleiben für alle Paare in der Schweiz verboten. Durch das Verbot der Leihmutterschaft in der Schweiz bleibt eine der Möglichkeiten zur Familiengründung u.a. männlichen Ehepaaren zurzeit weiterhin verschlossen. Im Ausland besteht in gewissen Ländern die Möglichkeit mithilfe einer Leihmutter sowohl für gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare ein Kind austragen zu lassen.  

Wird ein Kind in einem Land, in welchem die Leihmutterschaft erlaubt ist, ausgetragen, gelten die Wunscheltern in der Schweiz nicht automatisch als rechtliche Eltern des Kindes. Zur Begründung des Elternverhältnisses ist es vielmehr nötig, dass die Elternschaft von den Schweizer Behörden anerkannt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dies nur möglich, wenn der Wunschelternteil genetisch mit dem Kind verwandt ist. Beim genetisch nicht mit dem Kind verwandten Wunschelternteil ist eine Adoption für die Begründung des rechtlichen Eltern-Kindsverhältnis notwendig.  

Dürfen wir als gleichgeschlechtliches Paar in der Kirche heiraten?

Darüber entscheiden einzig die Kirchen und die Thematik war nicht Inhalt der Vorlage.  Es wird entsprechend sicherlich Kirchen geben, die die Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren zulassen und durchführen. 

Gilt die erleichterte Einbürgerung auch bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren?

Mit der Öffnung der Ehe für alle haben auch ausländische Ehefrauen von Schweizerinnen und ausländische Ehemänner von Schweizern die Möglichkeit, sich erleichtert einbürgern zu lassen. Dazu muss der ausländische Ehepartner mindestens 5 Jahre in der Schweiz verbracht haben und die Ehe muss seit drei Jahren mit der oder dem Schweizer / der Schweizerin  bestanden haben.