Eingetragene Partnerschaft

Bei der eingetragenen Partnerschaft handelt es sich um ein Rechtsinstitut, bei welchem zwei Personen gleichen Geschlechts ihre Partnerschaft eintragen lassen können. Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Partnerschaftsgesetz (PartG). Die gleichgeschlechtlichen Paare sind in Bezug auf die Sozialversicherung, die berufliche Vorsorge sowie die Steuern den Ehepaaren gleichgestellt. Sie sind zudem auch gegenseitig erb- und pflichtteilsberechtigt.

Bezüglich der allgemeinen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft bestehen folgende Gemeinsamkeiten / Unterschiede zur Ehe:

  1. Name

Die eingetragene Partnerschaft führt zu keinem gemeinsamen Namen, jeder behält daher – wie im Eherecht – seinen eigenen Namen. Es kann jedoch erklärt werden, dass der Ledigname der einen Partnerin bzw. des einen Partners als gemeinsamer Name getragen werden soll (Art. 12a PartG)

  1. Beistand und Rücksichtname

Wie im Eherecht besteht auch die Pflicht zu gegenseitigem Beistand und zur Rücksichtnahme zwischen den Partnerinnen bzw. den Partnern (Art. 12 PartG).

  1. Vermögensrechtliche Bestimmungen

In vermögensrechtlicher Hinsicht sorgen die Partnerinnen bzw. Partner wie Ehegatten gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Gemeinschaft (Art. 13 PartG mit Verweis auf die ehelichen Bestimmungen in Art. 163-165 ZGB). Das Vertretungsrecht der Gemeinschaft ist ebenfalls in Anlehnung an Art. 166 ZGB geregelt. Danach vertritt jede Partnerin bzw. jeder Partner die Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem gebührenden Unterhalt von Gesetzes wegen, soweit es sich um laufende Bedürfnisse handelt (Art. 15 PartG).

Im Unterschied zur Ehe unterstehen die eingetragenen Partnerinnen bzw. Partner von Gesetzes wegen der Gütertrennung, d.h. jede Partnerin bzw. jeder Partner verfügt über das eigene Vermögen und jede/r haftet für seine eigene Schulden mit dem eigenen Vermögen (Art. 18 PartG). Dies kann jedoch mit dem Abschluss eines Vermögensvertrages geändert werden. Darin kann eine besondere Vereinbarung getroffen werden, falls die Partnerschaft aufgelöst wird. Namentlich kann vereinbart werden, dass das Vermögen nach Art. 196 ff. ZGB (Bestimmungen der Errungenschaft) geteilt werden soll.

  1. Kinder

Seit dem 1. Januar 2018 besteht die Möglichkeit der Stiefkindadoption. Eine Person kann das Kind seiner Partnerin oder seines Partners adoptieren, sofern der zweite leibliche Elternteil unbekannt, verstorben oder mit der Übertragung seiner Rechte und Pflichten einverstanden ist. Eine gemeinschaftliche Adoption sowie die Zulassung zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren sind demgegenüber nicht möglich. 

FAQ

Welche Form muss der Vermögensvertrag im Rahmen der eingetragenen Partnerschaft haben?

Der Vermögensvertrag muss öffentlich beurkundet werden. Zudem ist hinsichtlich des Inhalts zu beachten, dass er die Pflichtteile der Nachkommen einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners nicht beeinträchtigt.